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11.03.2024
Neuregelung des ärztlichen Wochenend- und Feiertagesdienst im Zuge des Gesundheitspakts fixieren
Am Rande einer Veranstaltung in Ternitz sprach Landtagsabgeordneter und Ternitzer Vizebürgermeister Christian Samwald mit Soziallandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig über die aktuell brennende Thematik der fehlenden ärztlichen Bereitschaftsdienste an Wochenenden und Feiertagen im Bezirk Neunkirchen.
„Es braucht dringend eine Lösung für die Menschen in der Region. Diese Versorgungslücke ist untragbar und gefährdet zunehmend die Gesundheit der Bevölkerung“,
wies Samwald auf die Notwendigkeit eines raschen Schulterschlusses der Verantwortlichen im Land NÖ und im Bund hin.
Seit einer aus dem Jahr 2018 stammenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes besteht für AllgemeinmedizinerInnen mit Kassenvertrag keine Verpflichtung mehr zur Teilnahme am Wochenend- und Feiertagsdienst, wenn diese nicht mittels Verordnung der Ärztekammer vorgesehen ist. Dadurch sind die HausärztInnen nicht mehr gebunden, einen Bereitschaftsdienst zu leisten.
„Um die Versorgungssicherheit weiterhin für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gewährleisten zu können, hat es in den letzten Jahren zwar mehrfach Anläufe für eine Neuregelung gegeben, leider konnten sich aber die gesetzlich zuständigen Selbstverwaltungskörper, Österreichische Gesundheitskasse und Ärztekammer, bisher auf keine entsprechende Vereinbarung einigen“,
so Königsberger-Ludwig.
Für die Landesrätin ist das ein unhaltbarer Zustand, deshalb setzt sie auch große Hoffnungen in den kürzlich gestarteten Gesundheitspakt „NÖ Gesundheitsversorgung 2040+“ zur langfristigen Sicherung der besten medizinischen und pflegerischen Versorgung in Niederösterreich. Insbesondere auch deshalb, weil die Weiterentwicklung des niedergelassenen Bereichs als eine von sieben Leitlinien des Prozesses erklärt wurde. „Es sind nachhaltige Weichenstellungen notwendig, damit die niederösterreichische Bevölkerung auch in Zukunft wohnortnah und niederschwellig an Wochenenden und Feiertagen medizinisch versorgt wird.
Dafür braucht es aber ein über alle Parteigrenzen hinweg reichendes ‚Commitment‘. Auch müssen alle wesentlichen Stakeholder aus dem Bereich der Gesundheit an Bord sein. Ich ersuche daher alle ÄrztInnen, die Dienste für die Menschen in der Region vorerst freiwillig zu leisten, bis ein Ergebnis auf dem Tisch liegt“, so Königsberger-Ludwig.
Nachhaltige gesundheitspolitische Weichenstellungen erforderlich
